Urteile zum Bau- und Immobilienrecht
- Teilabnahme nach Leistungsphase 8 muss vereinbart werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2018 - 12 U 91/18 - Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!
VK Bund, Beschluss vom 22.11.2019 - VK 1-83/19 - Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?
OLG Koblenz, Urteil vom 21.11.2019 - 1 U 298/19 - Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 52/18 - Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2019 - 12 ME 168/19 - Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!
OLG Rostock, Urteil vom 19.12.2019 - 3 U 62/18 - Nur eine Bescheinigung fehlt: Nur ein Teil der Vergütung darf einbehalten werden
OLG Köln, Urteil vom 04.09.2019 - 16 U 48/19 - Was ist ein "Dachrohling"?
AG Wedding, Urteil vom 02.09.2019 - 10 C 300/19 - Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert anderweitig verwendet werden
AG Köln, Urteil vom 08.10.2019 - 215 C 45/19 - Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?
BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 278/17