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HOAI bei Altverträgen – Mindestsätze auch zwischen Privatpersonen unwirksam?!

HOAI bei Altverträgen – Mindestsätze auch zwischen Privatpersonen unwirksam?!

1. Ausgangssituation

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 04. Juli 2019 – C-377/17 – entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen habe, dass sie verbindliche Honorarsätze für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren nach der HOAI beibehalten hat.

Nicht entschieden hatte der EuGH die Frage, ob bei Altverträgen zwischen Privatpersonen die in der HOAI enthaltenen Regelungen, wonach eine die verbindlichen Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren grundsätzlich unwirksam ist, nicht mehr anzuwenden sind.

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in seinem Vorlagebeschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19 – dem EuGH zur weiteren Beantwortung vorgelegt.

2. Auffassung des Generalanwalts beim EuGH

Der Generalanwalt beim EuGH vertritt hierzu in seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2021– C-261/20 – die Auffassung, dass ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen muss, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist.

Diese Verpflichtung ergebe sich aus dem besonderen Charakter der die in Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verankerte Niederlassungsfreiheit konkretisierenden Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie sowie aus der gebotenen Achtung des in der Charta der Grundrechte der EU garantierten Grundrechts der Vertragsfreiheit.

3. Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung des EuGH steht zwar noch aus, allerdings folgt das Gericht oftmals dem Antrag des Generalanwalts. Wenn dieses auch in dem zu beurteilenden Fall geschieht, hat dieses erhebliche Auswirkungen für die Rechtspraxis, insbesondere für sogenannte „Aufstockungsfälle“. Hiervon sind Konstellationen umfasst, wonach Architekten in Altfällen nachträglich Mindestsätze nach der HOAI geltend machen. Dieses wäre – folgt der EuGH der Auffassung des Generalanwalts – bei entgegenstehender Honorarvereinbarung nicht mehr möglich.

Das praktische Problem besteht darin, dass die in der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung der HOAI festgesetzten Mindestsätze nur in Ausnahmefällen durch schriftliche Vereinbarung unterschritten werden konnten (vgl. § 7 Abs. 3 HOAI a.F.)

Diese Problematik ist mit Einführung der neuen HOAI entfallen, wonach die Vertragsparteien Honorarvereinbarungen frei vereinbaren können (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 HOAI n.F.). Voraussetzung hierfür ist außerdem nicht mehr die Einhaltung der Schriftform; insoweit ist Textform (hierzu genügt gem. § 126b BGB auch der Austausch wechselseitiger E-Mails) ausreichend.

Herr Clemens Maurer ist Rechtsanwalt bei GRÉUS Rechtsanwälte an unserem Standort in Heidelberg und seit 2015 Partner der Sozietät. Als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht berät und vertritt er Mandanten in allen Fragen des privaten Baurechts sowie des Architekten- und Ingenieurrechts. Ein weiterer besonderer Schwerpunkt liegt in der Vertretung von Bauträgern.

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