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Pressemitteilungen Bundesministerium der Justiz

Konsequente Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – beschlossen. Das Gesetz dient der konsequenten Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

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Menschenrechtsverletzungen: Zugang zu Recht und Gerichten

Ein Blick auf die Herkunftsangaben der Produkte, die wir alltäglich nutzen, macht es deutlich: Die Weltwirtschaft ist eng verflochten; Liefer- und Wertschöpfungsketten sind heute global. Durch die weltweit verzweigten und dadurch unübersichtlich gewordenen Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen drohen Verantwortlichkeiten zu verschwimmen. Das gilt gerade auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte.

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Verbraucherrechtstage 2019

„Datenzugang, Verbraucherinteressen und Gemeinwohl“

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Ermutigend und ernüchternd: Studie zum Datenschutz bei Onlinediensten

Wissenschaftler der Universität Göttingen haben für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz untersucht, wie 35 große Onlinedienste die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Zu den untersuchten Portalen zählen etwa Amazon, Google, WhatsApp, Zalando und Otto. Ein Schwerpunkt liegt auf den Verbraucherrechten der DSGVO, insbesondere der Einwilligung der Nutzer, Transparenz und Information.

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Abschluss des Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“

Mit einer Abschlusssitzung des interdisziplinär besetzten Plenums ist am 28. November 2019 der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführte Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ zu Ende gegangen.

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