Pressemitteilungen Bundesministerium der Justiz
Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen.
Das ändert sich ab Januar 2018
Zum Januar 2018 treten u.a. Neuregelungen im Bauvertragsrecht und beim Mindesunterhalt in Kraft. Eine Übersicht finden Sie hier:
Friedenslichtübergabe vom Ring Deutscher Pfadfinderverbände
Das Friedenslicht ist ein Symbol für die Hoffnung auf Frieden, welche die Menschen christlichen, jüdischen und muslimischen Glaubens verbindet. Pfadfinderverbände verteilen seit 24 Jahren das Friedenslicht in unterschiedlichen Orten in ganz Deutschland. Am 20. Dezember machte es Station im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und wurde an Staatssekretärin Christiane Wirtz übergeben.
Opferbeauftragter legt Abschlussbericht vor
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, hat am 13. Dezember 2017 seinen Abschlussbericht veröffentlicht.
Europäische Anti-Terror-Staatsanwälte besuchen BMJV
Ermittler von Anti-Terror-Staatsanwaltschaften aus verschiedenen europäischen Ländern haben am 12. Dezember das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz besucht.