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Pressemitteilungen Bundesministerium der Justiz

Infektionsschutzgesetz: Fakten statt Mythen

Ab heute gelten neue Regeln des Corona-Schutzkonzepts. Es wird keine bundesweiten Lockdowns oder pauschale Schulschließungen geben. Zum Teil kursieren zum Infektionsschutzgesetz falsche Informationen - unsere Fakten und Mythen:

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Hinweisgeberschutz ist Unternehmensschutz

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FAQ zur Vorratsdatenspeicherung und "Quick-Freeze-Verfahren"

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig - und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. "Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen", so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Stattdessen wird das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren" eingeführt. Fragen und Antworten zum Thema:

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Pakt für den digitalen Rechtsstaat

Ein starker Rechtsstaat braucht eine gut ausgestatte und leistungsfähige Justiz. Um die Bundesländer bei der Modernisierung und Digitalisierung ihrer Justiz zu unterstützen, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen "Pakt für den digitalen Rechtsstaat" vorgeschlagen. Trotz der krisenbedingt schwierigen Haushaltslage plant der Bund in den kommenden Jahren bis zu 200 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte in der Justiz zur Verfügung zu stellen. Bereits 2023 soll der Pakt mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ausgestattet werden.

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Digitalisierung von Recht und Justiz: Nächster Schritt: eVerkündung

"Unser Staat muss schneller, moderner und digitaler werden" betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann zur 1. Lesung der eVerkündung gestern im Bundestag. Ab 2023 sollen Bundesgesetze und -verordnungen elektronisch verkündet werden.

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