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Pressemitteilungen Bundesministerium der Justiz

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30. Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat.

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Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende

Im September und Oktober 2019 haben die deutschen Tochterunternehmen des internationalen Reiseveranstalter-Unternehmens Thomas Cook, die Thomas Cook International AG sowie die Tour Vital Touristik GmbH Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren gestellt. Sämtliche Insolvenzverfahren sind inzwischen eröffnet worden.

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Kampf gegen Hass und Hetze wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Am 12. Februar traf sich die „Groupe Vendôme“ der Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich, Spanien und Italien im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich zu zwei Themen aus: Was können die Staaten tun, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus weiter zu verstärken? Und: Wie kann die Hilfe für Opfer von terroristischen Straftaten verbessert werden?

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Digitalisierung im Dienste der Nachhaltigkeit

Anlässlich des jährlich stattfindenden „Safer Internet Day“ veranstalteten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom e.V. gemeinsam am 11. Februar 2020 eine Konferenz zum Thema: „Digitalisierung im Dienste der Nachhaltigkeit: Innovationen für Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sicherheit“.

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Zwischen Licht und Schatten – Rosenburg-Ausstellung in Chemnitz

Die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ macht Halt an der Technischen Universität Chemnitz. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eröffnete am 6. Februar 2020 die neue Station der Ausstellung gemeinsam mit dem Rektor der TU Chemnitz, Prof. Dr. Gerd Strohmeier, und Prof. Dr. Manfred Görtemaker, dem Leiter des „Rosenburg-Projektes“.

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