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Pressemitteilungen Bundesministerium der Justiz

Aufhebung § 219a StGB in der ersten Lesung

Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) im Deutschen Bundestag betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erneut dieses Vorhaben in seiner Rede.

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Bundestagsrede zur Virtuellen Hauptversammlung

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.

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Antrittsbesuch bei den Gerichten und Behörden im Geschäftsbereich des BMJ in München

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 5. Mai 2022 zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und den Bundesfinanzhof besucht.

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Legal Tech Hackathon des eLegal e.V. - BMJ übernimmt Schirmherrschaft

Entwicklung innovativer Lösungen für einen digitalen Zugang zum Recht

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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung

Aktionärsrechte werden im überarbeiteten Entwurf gestärkt

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