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Pressemitteilungen Bundesministerium der Justiz

Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket

Die Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums.

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Finanzielle Vorsorge: Mehr Sicherheit für Anlegerinnen und Anleger

Anlegerschutz ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung. Dafür wurde in den letzten Jahren viel getan und erreicht, etwa durch die Neuerungen des Kleinanlegerschutzgesetzes von 2015. Inzwischen ist die Regulierung von Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds auf einem vergleichbaren Schutzlevel wie diejenige für Wertpapiere.

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BGH-Präsidentin Bettina Limperg als Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht gewählt

Forum Recht wird den Rechtsstaat in Karlsruhe und Leipzig erlebbar machen / Konstituierende Sitzung des Kuratoriums

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Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Durch die bundesweite Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis bei der BaFin soll die Aufsicht gestärkt und die gegenwärtige Zersplitterung überwunden werden.

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Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange unterzeichnet neues Arbeitsprogramm in Tunesien

In der letzten Woche besuchte der Parlamentarischer Staatssekretär Lange Tunesien und unterzeichnete dort zusammen mit dem tunesischen Justizminister Mohamed Karim Jamoussi die gemeinsame Absichtserklärung über ein Arbeitsprogramm zwischen dem tunesischen Justizministerium und dem BMJV.

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