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Pressemitteilungen Bundesministerium der Justiz

Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket: Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine, Flexibilität für Strafgerichte

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Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen.

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Gesetzliche Regelungen während der Corona-Pandemie

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Ausstellung „Jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft“

Im Fritz-Bauer-Foyer des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist bis 21. April die Ausstellung "Jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft" zu sehen.

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Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende

Im September und Oktober 2019 haben die deutschen Tochterunternehmen des internationalen Reiseveranstalter-Unternehmens Thomas Cook, die Thomas Cook International AG sowie die Tour Vital Touristik GmbH Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren gestellt. Sämtliche Insolvenzverfahren sind inzwischen eröffnet worden.

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