Pressemitteilungen Bundesministerium der Justiz
100 Weimarer Verfassung: Erfahrungen und Lehren für unsere Demokratie
In diesem Jahr wird die Weimarer Reichsverfassung 100 Jahre. Ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Geschichte und für unsere Demokratie.
Kabinett beschließt Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbruch
Ziel des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Information von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen sowie Rechtssicherheit für Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Gleichzeitig soll das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch erhalten bleiben, um das Rechtsgut des ungeborenen Lebens zu schützen.
Rosenburg Wanderausstellung in den USA
Nach zahlreichen Stationen in Deutschland tourt die Wanderausstellung nun zum Deutschlandjahr in den USA. Erste Station ist die Elliott School, George Washington University. Reuben Brigety II, Dekan der Elliott School, Blake Morant, Dekan der George Washington Law School, und Hope Harrison, Associate Professor of History and International Affairs der Elliott School, sprachen zur Eröffnung.
Pakt für den Rechtsstaat
Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sind nicht selbstverständlich. Zu beobachten ist, dass Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck geraten.
Der Brexit und seine Folgen
Die Europäische Kommission und das Vereingte Königreich haben sich auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen geeinigt. Die Bundesregierung setzt auf einen geregelten Austritt des Vereingten Königreiches aus der EU („Brexit“) – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen "No Deal".