Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Vergaberecht Rundbrief 2/2016

Der Rundbrief 2/2016 zum Vergaberecht beleuchtet die Folgen der Reformen im GWB, VgV und VOB/A. Themen sind u. a. der Umgang mit fehlenden oder fehlerhaften Preisangaben, Bietereignung bei Unternehmensverkäufen, die rechtliche Kontrolle von Direktvergaben, neue Regeln zur De-facto-Vergabe mit verkürzten Fristen, die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers sowie die Zulässigkeit externer Rechtsberatung. Ein kompakter Überblick über zentrale Neuerungen und Entscheidungen.

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 1/2016

Der Rundbrief 1/2016 stellt die wichtigsten Änderungen der VOB/A und VOB/A-EU vor, die ab dem 18. April 2016 gelten. Neu geregelt sind u. a. Angebots- und Bindefristen, Nebenangebote, Vertragsänderungen sowie neue Verfahren wie die Innovationspartnerschaft. Hinzu kommen Rahmenvereinbarungen, e-Vergabe, Lebenszyklusbewertung und strengere Vorgaben zu Eignung und Dokumentation. Ein kompakter Überblick über zentrale Neuerungen im Vergaberecht auf nationaler und EU-Ebene.

Urteile

Kündigung durch Bausparkasse

Uneinheitliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht bei Bausparverträgen: Während das LG Stuttgart (12.11.2015, Az. 12 O 100/15) eine Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ablehnte und auf die volle Ansparung abstellt, bestätigten LG Münster, LG Nürnberg-Fürth und LG Stuttgart (25 O 89/15) Kündigungsrechte der Bausparkassen. Das LG Karlsruhe (09.10.2015, Az. 7 O 126/15) erklärte eine Kündigung der Badenia für unwirksam.

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 1/2015

Der Rundbrief 1/2015 gibt einen Ausblick auf die tiefgreifenden Änderungen im Vergaberecht durch neue EU-Richtlinien, die bis April 2016 umzusetzen sind. Im Fokus stehen Neuerungen im Oberschwellenbereich, die Einführung neuer Schwellenwerte ab 1. Januar 2016 sowie die verpflichtende e-Vergabe. Zudem wird auf mögliche Anpassungen im Unterschwellenbereich hingewiesen. Ein praxisnaher Überblick über anstehende Reformen und deren Umsetzung.

Urteile

Filesharing

Die Chancen von Anschlussinhabern in Filesharing-Verfahren steigen. Gerichte wie das LG Frankenthal und AG Sinsheim stellen strengere Anforderungen an die Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten und die Darlegungslast. Mit der „bearshare“-Entscheidung des BGH und dem Wegfall des fliegenden Gerichtsstands wird die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche zunehmend erschwert.

Urteile

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Seit dem 1. Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse (§§ 556d–556g BGB). Bei Neuvermietungen darf die Miete in angespannten Wohnungsmärkten höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen bestehen u. a. bei höherer Vormiete, Modernisierungen oder Neubauten. Gleichzeitig trat das Bestellerprinzip in Kraft: Makler dürfen vom Mieter nur dann eine Provision verlangen, wenn sie ausschließlich in dessen Auftrag tätig wurden.

Beiträge

Vergaberecht Rundbrief 2/2016

Vergaberecht Rundbrief 1/2016

Kündigung durch Bausparkasse

Vergaberecht Rundbrief 1/2015

Filesharing

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

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