Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Planervertrag – kein Mehrvergütungsanspruch bei Bauzeitverlängerung!

In Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren (Planerverträge) ist es – im Gegensatz zu Bauverträgen – nicht üblich, Ausführungsfristen als Vertragsfristen (§ 5 Abs. 1 VOB/B) oder auch nur eine bestimmte Bauzeit zu vereinbaren. Andererseits bilden Verzögerungen am Bau eher die Regel als die Ausnahme. Solche Verzögerungen verursachen bei Planern insbesondere in Leistungsphase 8 (Objektüberwachung), einen im Einzelfall nicht unerheblichen Mehraufwand gegenüber den kalkulierten Kosten, sodass ein

Privates Baurecht

Beitrag zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2025 – Az.: VI ZR 24/25

Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG): BGH stellt klar, dass Anforderungen an die Substantiierung von Mehrbedarfsschäden nicht überspannt werden dürfen! Auswirkungen auf die Rechtsprechung des 7. Zivilsenates zur Schätzbefugnis im Rahmen des § 642 BGB?

Vergaberecht

Schadenersatz nach Open-House-Beschaffung von FFP2-Masken auf Grund öffentlichen Preisrechts teilweise gekürzt!

Das OLG Köln kürzt Schadenersatz nach der FFP2-Maskenbeschaffung: Wegen Anwendung des öffentlichen Preisrechts (VO PR 30/53) wurde der entgangene Gewinn eines Anbieters auf Basis von Selbstkosten berechnet. Die Entscheidung wirft Fragen zur Marktpreisprüfung bei „Newcomer“-Produkten und zur künftigen Auslegung durch den BGH auf.

Öffentliches Baurecht

Bauleitplanung – Ermittlungspflicht von CO2-Emissionen?

Klimaschutz wird Teil der Bauleitplanung: Der VGH Mannheim bestätigt die Pflicht zur Ermittlung von CO₂-Emissionen bei Bebauungsplänen. Gemeinden müssen Klimaschutzbelange künftig systematisch abwägen und dokumentieren – sonst drohen rechtliche Risiken und angreifbare Planungen.

Vergaberecht

Bieterausschluss bei Schlechtleistung

124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ermöglicht dem Auftraggeber unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, das eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Privates Baurecht

Leistungsreduzierung erzeugt Vergütungsanspruch – 3 Konstellationen

Ausgangssituation: Entfall von Leistungspositionen und Vergütungsanspruch. Oft werden einzelne Positionen eines nach Einheitspreisen abzurechnenden Bauvertrags nicht ausgeführt – aus unterschiedlichen Gründen. Dieser Beitrag beleuchtet die drei wichtigsten Konstellationen. So kann sich etwa während der Bauausführung zeigen, dass eine ursprünglich als erforderlich angesehene Position tatsächlich nicht benötigt wird.

Beiträge

Planervertrag – kein Mehrvergütungsanspruch bei Bauzeitverlängerung!

Beitrag zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2025 – Az.: VI ZR 24/25

Schadenersatz nach Open-House-Beschaffung von FFP2-Masken auf Grund öffentlichen Preisrechts teilweise gekürzt!

Bauleitplanung – Ermittlungspflicht von CO2-Emissionen?

Bieterausschluss bei Schlechtleistung

Leistungsreduzierung erzeugt Vergütungsanspruch – 3 Konstellationen

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