Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Ausgezeichnet

Mit Recht erwarten Sie als Mandantinnen und Mandanten von unserer Rechtsanwaltskanzlei Spitzenleistungen bei der anwaltlichen Tätigkeit. Auch 2018 wurde Herr Rechtsanwalt Ralf Schmitz vom FOCUS als einziger Heidelberger Anwalt in die Liste der TOP-Anwälte im Bau- und Architektenrecht aufgenommen. Sehen Sie dazu unsere Mitteilung auf dieser Homepage.

Öffentliches Baurecht

Altstadtgastronomie Heidelberg

Im Mai 2016 genehmigte die Stadt Heidelberg die Nutzungsänderung eines früheren Einzelhandelsgeschäfts zu einer Großgastronomie. Grundlage war eine zugleich erteilte großzügige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Östliche Altstadt“. Dieser Plan war zuvor beschlossen worden, um die Ausbreitung von Gastronomiebetrieben in der Altstadt zu verhindern bzw. stark zu reglementieren. Vor wenigen Wochen nahm das VAPIANO den Betrieb auf.

Vergaberecht

Das Null-Euro-Angebot – Aufklärung gewünscht!

Der EuGH entschied 2020, dass Angebote mit „0,00 €“ nicht automatisch ausgeschlossen werden dürfen. Öffentliche Auftraggeber müssen klären, ob die Leistung tatsächlich kostenlos oder gar nicht angeboten wird. Ein Null-Euro-Preis kann als ungewöhnlich niedrig gelten und ist im Rahmen einer Aufklärung zu prüfen. Damit bestätigt der EuGH die deutsche Vergabepraxis: Auch Niedrigstpreise sind wirksam, Ausschlüsse nur nach sorgfältiger Prüfung zulässig.

Urteile

Eppelheimer Zaunfall

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 (Az. 6 U 172/14): Der von der WEG „Rudolf-Wild-Straße 84“ in Eppelheim errichtete Metallzaun ist rechtmäßig. Die Berufung des EDEKA-Pächters blieb erfolglos – ein Besitzschutz steht ihm nicht zu. Da der Zaun-Beschluss von 2013 unangefochten blieb, war er bestandskräftig. Laut Grundbuch umfasst das Sondernutzungsrecht nur den Parkplatz, nicht den Grünstreifen mit dem Zaun. Urteil des LG Heidelberg bestätigt.

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 4/2016

Der Rundbrief 4/2016 zum Vergaberecht beleuchtet aktuelle Entscheidungen zu Präqualifikation, Bewertungsmethoden, Wertungskriterien, Gleichwertigkeit und Fachlosvergabe. Im Fokus stehen praxisrelevante Fragen wie die Bindungswirkung der Präqualifikation, die rechtzeitige Festlegung von Bewertungsmethoden sowie die Aufteilung von Leistungen, etwa bei Asylunterkünften. Ein kompakter Überblick über zentrale Entwicklungen im Vergaberecht.

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 3/2016

Der Rundbrief 3/2016 zum Vergaberecht behandelt aktuelle Entscheidungen zu Nachforderungsfristen, Eigenleistungspflichten, Aufklärungspflichten vor Angebotsausschluss sowie zur De-facto-Vergabe. Im Fokus stehen die strikte Fristbindung bei Nachweisen, das EuGH-Verbot von Eigenleistungsquoten, die Pflicht zur Bieteranhörung bei Unklarheiten und die Ausweitung der Sechsmonatsfrist des GWB auf Vertragsänderungen. Ein kompakter Überblick für die Vergabepraxis.

Beiträge

Ausgezeichnet

Altstadtgastronomie Heidelberg

Das Null-Euro-Angebot – Aufklärung gewünscht!

Eppelheimer Zaunfall

Vergaberecht Rundbrief 4/2016

Vergaberecht Rundbrief 3/2016

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