Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen für öffentliche Gebäude (2 Lose, 3 Jahre, ca. 2 Mio. €) europaweit aus. B erhielt beide Zuschläge, war jedoch organisatorisch überfordert und erbrachte mangelhafte Leistungen. Nach mehrfachen Rügen und fruchtloser Fristsetzung kündigte der AG außerordentlich und vergab die Restlaufzeit von über zwei Jahren an die nächstbesten Bieter. B beantragte daraufhin, diese neuen Verträge wegen De-facto-Vergabe für unwirksam zu erklären.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Bundesministerium der Justiz

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz. Informieren Sie sich über neue Gesetzesinitiativen, Reformvorhaben, Stellungnahmen sowie aktuelle Entwicklungen in Rechtspolitik und Justiz. Alle Mitteilungen sind kompakt aufbereitet und bieten einen schnellen Überblick über die Arbeit und Themen des Ministeriums.

Pressemitteilungen

Ausgezeichnet

Mit Recht erwarten Sie als Mandantinnen und Mandanten von unserer Rechtsanwaltskanzlei Spitzenleistungen bei der anwaltlichen Tätigkeit. Auch 2018 wurde Herr Rechtsanwalt Ralf Schmitz vom FOCUS als einziger Heidelberger Anwalt in die Liste der TOP-Anwälte im Bau- und Architektenrecht aufgenommen. Sehen Sie dazu unsere Mitteilung auf dieser Homepage.

Öffentliches Baurecht

Altstadtgastronomie Heidelberg

Im Mai 2016 genehmigte die Stadt Heidelberg die Nutzungsänderung eines früheren Einzelhandelsgeschäfts zu einer Großgastronomie. Grundlage war eine zugleich erteilte großzügige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Östliche Altstadt“. Dieser Plan war zuvor beschlossen worden, um die Ausbreitung von Gastronomiebetrieben in der Altstadt zu verhindern bzw. stark zu reglementieren. Vor wenigen Wochen nahm das VAPIANO den Betrieb auf.

Vergaberecht

Das Null-Euro-Angebot – Aufklärung gewünscht!

Der EuGH entschied 2020, dass Angebote mit „0,00 €“ nicht automatisch ausgeschlossen werden dürfen. Öffentliche Auftraggeber müssen klären, ob die Leistung tatsächlich kostenlos oder gar nicht angeboten wird. Ein Null-Euro-Preis kann als ungewöhnlich niedrig gelten und ist im Rahmen einer Aufklärung zu prüfen. Damit bestätigt der EuGH die deutsche Vergabepraxis: Auch Niedrigstpreise sind wirksam, Ausschlüsse nur nach sorgfältiger Prüfung zulässig.

Urteile

Eppelheimer Zaunfall

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 (Az. 6 U 172/14): Der von der WEG „Rudolf-Wild-Straße 84“ in Eppelheim errichtete Metallzaun ist rechtmäßig. Die Berufung des EDEKA-Pächters blieb erfolglos – ein Besitzschutz steht ihm nicht zu. Da der Zaun-Beschluss von 2013 unangefochten blieb, war er bestandskräftig. Laut Grundbuch umfasst das Sondernutzungsrecht nur den Parkplatz, nicht den Grünstreifen mit dem Zaun. Urteil des LG Heidelberg bestätigt.

Beiträge

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Altstadtgastronomie Heidelberg

Das Null-Euro-Angebot – Aufklärung gewünscht!

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