Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Vergaebrecht Rundbrief 3/2014

Der Rundbrief 3/2014 behandelt zentrale Entwicklungen im Vergaberecht. Themen sind die Rückforderung von Fördermitteln bei schweren Vergaberechtsverstößen, die verpflichtende Einführung der eVergabe bis spätestens 2018, offene Fragen zum Schadensersatzumfang bei Bieterbenachteiligung sowie die umstrittene Länge der Rügefrist. Mehrere OLG-Entscheidungen schränken starre Fristen ein und fordern mehr Rechtssicherheit. Ein Überblick zu Risiken, Pflichten und offenen Streitpunkten.

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 2/2014

Der Rundbrief 2/2014 behandelt aktuelle Entscheidungen zu Nebenangeboten, Zuschlagskriterien und Bewertungsmethoden. Der BGH bestätigt: Sind Preise einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen werden. Zuschlagskriterien müssen nachvollziehbar sein und dürfen den Preis nicht übermäßig dominieren. Das OLG Düsseldorf begrenzt den Preisanteil auf 90 %. Zudem wird die Mittelwertmethode bei Honoraren als vergaberechtswidrig bewertet. Auch bestimmte Vertragsklauseln wurden beansta

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 1/2014

Der Rundbrief 1/2014 informiert über die neuen EU-Schwellenwerte ab Januar 2014 und eine wichtige Öffnung im Vergaberecht: Bei bestimmten Dienstleistungen dürfen erstmals Qualifikation und Erfahrung des Personals als Zuschlagskriterien berücksichtigt werden. Weitere Themen sind die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften, die sorgfältig auf Wettbewerbsbeschränkungen geprüft werden müssen, sowie die Pflicht, Unter- und sogar Unter-Unter-Kriterien samt Bewertungsmatrix transparent offenzulegen.

Urteile

Handelsvertreter – Wettbewerbsverbot

Das OLG Köln entschied am 20. September 2013 (Az. I-19 U 33/13), dass ein einmaliger Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot nicht automatisch eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Voraussetzung ist ein so gravierender Vertrauensverlust, dass ein Abwarten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre. In vielen Fällen genügt eine Abmahnung, um das Vertrauensverhältnis wiederherzustellen.

Urteile

GEMA verliert gegen YouTube

Urheberrecht: Die GEMA scheiterte vor dem LG München mit einer Schadensersatzklage über 1,6 Mio. Euro gegen YouTube. Das Gericht sieht YouTube als Hostprovider, der nicht für von Nutzern hochgeladene Inhalte haftet, solange keine konkreten Hinweise auf Rechtsverstöße vorliegen. Damit müsste die GEMA künftig jeden Verstoß einzeln rügen – ein aufwendiges Vorgehen. Ob es zu einer Einigung kommt, bleibt offen.

Beiträge

Vergaebrecht Rundbrief 3/2014

Vergaberecht Rundbrief 2/2014

Vergaberecht Rundbrief 1/2014

Handelsvertreter – Wettbewerbsverbot

GEMA verliert gegen YouTube

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