Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Seit dem 1. Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse (§§ 556d–556g BGB). Bei Neuvermietungen darf die Miete in angespannten Wohnungsmärkten höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen bestehen u. a. bei höherer Vormiete, Modernisierungen oder Neubauten. Gleichzeitig trat das Bestellerprinzip in Kraft: Makler dürfen vom Mieter nur dann eine Provision verlangen, wenn sie ausschließlich in dessen Auftrag tätig wurden.

Urteile

Bearbeitungsgebühr bei Darlehen

Uneinheitliche Rechtsprechung bei Unternehmerdarlehen: Während einige Gerichte Rückforderungen ablehnen, haben das AG Stuttgart (24.06.2015, Az. 1 C 1137/15) und das AG Bocholt (24.06.2015, Az. 4 C 48/15) Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bejaht. Auch das LG Magdeburg (13.08.2015, Az. 11 O 1887/14) erkennt solche Ansprüche sogar bei KfW-Darlehen und gewerblichen Vereinbarungen an. Dennoch bleibt die gerichtliche Durchsetzung riskant.

Urteile

Flugverspätung

Fluggäste haben auch bei Verspätungen durch Streiks Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn die Airline nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Eine erhebliche Vorverlegung gilt als Annullierung und löst ebenfalls Entschädigungen aus. Nach der EU-Fluggastrechteverordnung stehen Passagieren bis zu 600 € Entschädigung, Verpflegung, Hotel und Transfer zu – unabhängig vom konkreten Schaden.

Urteile

Keine Rückzahlung bei Schwarzarbeit

Der BGH (Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14) entschied: Bei Schwarzarbeit bestehen weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche. Selbst wenn die Werkleistung mangelhaft ist, kann der Besteller gezahlten Werklohn nicht zurückfordern. Grund: Verträge, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, sind nichtig – und § 817 S. 2 BGB schließt eine Rückforderung aus.

Urteile

EuG: Verwechslungsgefahr zwischen Skype und Sky

Markenrecht: Der EuG entschied am 5. Mai 2015, dass die Marke SKYPE mit der älteren Marke SKY kollidiert. Damit bestätigte das Gericht die Widersprüche der Sky Plc. gegen die Anmeldung von Skype. Ob Skype Rechtsmittel einlegt oder eine Einigung sucht, bleibt offen – sogar ein neues Corporate Design steht im Raum.

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 5/2014

Der Rundbrief 5/2014 fasst aktuelle Entscheidungen im Vergaberecht zusammen. Behandelt werden u. a. die Vertragswirksamkeit bei inhaltlichen Änderungen nach Ausschreibungsbeginn, die Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote, Produktvorgaben in Ausschreibungen sowie zentrale Grundsätze wie die Pflicht zur Produktneutralität. Schlaglichter thematisieren u. a. Insolvenzfolgen, fehlerhafte Angaben, Transparenzpflichten und Grenzen verfahrensfreier Nachtragsaufträge.

Beiträge

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Bearbeitungsgebühr bei Darlehen

Flugverspätung

Keine Rückzahlung bei Schwarzarbeit

EuG: Verwechslungsgefahr zwischen Skype und Sky

Vergaberecht Rundbrief 5/2014

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