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Beiträge

Pressemitteilungen

GRÉUS Rechtsanwälte erneut ausgezeichnet!

Wie schon in den Jahren 2020 und 2021 haben das Wirtschafts­ma­gazin CAPITAL und das führende Statis­tik­portal Statista der Kanzlei GRÉUS Rechts­an­wälte in der Ausgabe 06/2022 die Auszeichnung „BESTE ANWALTS­KANZLEI 2022“ in dem Rechts­gebiet Privates Bau- und Archi­tek­ten­recht verliehen.

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Architektenrecht

HOAI bei Altverträgen – Mindestsätze auch zwischen Privatpersonen unwirksam?!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 04. Juli 2019 – C-377/17 –entschieden, dass die Bundes­re­publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich­tungen aus der Dienst­leis­tungs­richt­linie verstoßen habe, dass sie verbind­liche Honorar­sätze für die Planungs­leis­tungen von Archi­tekten und Ingenieuren nach der HOAI beibe­halten hat.

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Vergaberecht

Vorsicht bei Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist

In einem Verga­be­nach­prüf­ver­fahren hat die Verga­be­kammer – ohne die Fünf-Wochen-Frist des § 167 Abs. 1 GWB zu verlängern – erst nach knapp 10 Wochen die Anträge des Antrag­stellers (ASt) zurück­ge­wiesen. Gegen diese Entscheidung legte der ASt – innerhalb der zweiwö­chigen Frist - sofortige Beschwerde ein.

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Vergaberecht

Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen für öffentliche Gebäude (2 Lose, 3 Jahre, ca. 2 Mio. €) europaweit aus. B erhielt beide Zuschläge, war jedoch organisatorisch überfordert und erbrachte mangelhafte Leistungen. Nach mehrfachen Rügen und fruchtloser Fristsetzung kündigte der AG außerordentlich und vergab die Restlaufzeit von über zwei Jahren an die nächstbesten Bieter. B beantragte daraufhin, diese neuen Verträge wegen De-facto-Vergabe für unwirksam zu erklären.

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Urteile

Urteile zum Bau- und Immobilienrecht

Aktuelle Urteile und Beschlüsse aus Bau- und Immobilienrecht kompakt aufbereitet: Von Zustellung und Kündigung über Befangenheit bis hin zu Bau- und Planungsfragen – hier finden Sie prägnante Leitsätze und praxisrelevante Entscheidungen.

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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Bundesministerium der Justiz

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz. Informieren Sie sich über neue Gesetzesinitiativen, Reformvorhaben, Stellungnahmen sowie aktuelle Entwicklungen in Rechtspolitik und Justiz. Alle Mitteilungen sind kompakt aufbereitet und bieten einen schnellen Überblick über die Arbeit und Themen des Ministeriums.

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