Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Bauleitplanung – Ermittlungspflicht von CO2-Emissionen?

Klimaschutz wird Teil der Bauleitplanung: Der VGH Mannheim bestätigt die Pflicht zur Ermittlung von CO₂-Emissionen bei Bebauungsplänen. Gemeinden müssen Klimaschutzbelange künftig systematisch abwägen und dokumentieren – sonst drohen rechtliche Risiken und angreifbare Planungen.

Vergaberecht

Bieterausschluss bei Schlechtleistung

124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ermöglicht dem Auftraggeber unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, das eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Privates Baurecht

Leistungsreduzierung erzeugt Vergütungsanspruch – 3 Konstellationen

Ausgangssituation: Entfall von Leistungspositionen und Vergütungsanspruch. Oft werden einzelne Positionen eines nach Einheitspreisen abzurechnenden Bauvertrags nicht ausgeführt – aus unterschiedlichen Gründen. Dieser Beitrag beleuchtet die drei wichtigsten Konstellationen. So kann sich etwa während der Bauausführung zeigen, dass eine ursprünglich als erforderlich angesehene Position tatsächlich nicht benötigt wird.

Privates Baurecht

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen – Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A (EU) sind Bauaufträge so zu vergeben, dass die Vergütung nach Leistung, meist zu Einheitspreisen, bemessen wird. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A (EU) verlangt zudem die Vereinbarung von Ausführungsfristen i. S. d. § 5 Abs. 1 VOB/B. Auch private Auftraggeber sollten verbindliche Fristen klar und zweifelsfrei festlegen, wobei Bestimmbarkeit genügt, da Bauverträge oft von solchen Fristen abhängen.

Privates Baurecht

Paukenschlag aus Karlsruhe: Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme ist unwirksam!

Die VOB/B gilt nur dann „als Ganzes“ und ist damit von der Angemessenheitskontrolle ausgenommen, wenn sie ohne jegliche Abweichung in den Bauvertrag einbezogen wird (§ 310 Abs. 1 S. 3 BGB). Bereits 2004 stellte der BGH klar, dass jede – auch geringfügige – Abweichung dazu führt, dass die Inhaltskontrolle eröffnet ist. Das Gewicht der Abweichung spielt keine Rolle.

Privates Baurecht

Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für AG während der Bauphase!

Das OLG Karlsruhe hat 2021 die Hürden für eine außerordentliche Kündigung während der Bauphase gesenkt. Auftraggeber dürfen bei Prognosen über Terminverzüge auf objektiv erkennbare Umstände abstellen und müssen nicht mehr zwingend „an Sicherheit grenzende“ Gründe nachweisen. Damit wird ihr Prognoserisiko reduziert. Die Entscheidung erleichtert den Kündigungseinsatz bei unzureichender Leistung und stärkt die Position öffentlicher wie privater Auftraggeber.

Beiträge

Bauleitplanung – Ermittlungspflicht von CO2-Emissionen?

Bieterausschluss bei Schlechtleistung

Leistungsreduzierung erzeugt Vergütungsanspruch – 3 Konstellationen

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen – Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Paukenschlag aus Karlsruhe: Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme ist unwirksam!

Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für AG während der Bauphase!

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