Vergaberecht Rundbrief 3/2016
Ausgabe 3/2016, 15. August 2016
1. Nachforderungsfrist kann nicht verlängert werden
Die VK Nordbayern hat am 29. Juni 2016 entschieden, dass zwar fehlende Erklärungen und Nachweise einerseits nachzufordern sind, andererseits nach Ablauf der Frist
(6 Kalendertage nach VOB/A) das Angebot aber zwingend auszuschließen ist, wenn weiterhin ein Nachweis oder eine Erklärung fehlt. Eine Fristverlängerung wäre ein Verstoß gegen das Vergaberecht.
2. Verlangen nach Eigenleistung
Vielfach ist – auch in europäischen Ausschreibungen – zu lesen, dass ein gewisser Eigenanteil vom Auftragnehmer selbst zu erbringen ist. Damit sollen Generalübernehmer (GÜ) ausgesondert werden. Der EuGH hat am 14. Juli 2016 – erneut – dazu entschieden, dass dies der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments widerspricht.
3. Aufklärungspflicht vor Ausschluss
Bei widersprüchlichen oder unvollständigen Angeboten ist der betroffene Bieter vor einem Ausschluss unbedingt anzuhören mit dem Ziel, Widersprüche bzw. Unvollständigkeiten nachvollziehbar auszuräumen. Eine Vertragsänderung darf damit natürlich nicht einhergehen. So entschieden vom OLG Düsseldorf am 11. Mai 2016.
4. Aufklärung vor Ausschluss
Dies gilt auch für den Fall, dass ein Preis mit 0,00 € angegeben ist. Hier muss mit dem Bieter geklärt werden, ob das angebotene Produkt gar nicht angeboten oder für 0,00 € geliefert werden soll. So sah dies jedenfalls die VK Südbayern am 3. Mai 2016.
5. De Facto Vergabe
Eine De Facto Vergabe liegt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 3. Mai 2016 nicht nur dann vor, wenn ein neuer Vertrag ohne Ausschreibung vergeben wird. Die sich jetzt aus § 135 GWB ergebende Sechsmonatsfrist gilt auch im Fall von Vertragsänderungen, soweit sie nicht aufgrund der Regelungen im GWB zulässig sind.
Zu beachten sind hier die möglichen „Verkürzungen“ dieser Sechsmonatsfrist auf einen Monat bzw. 10 Tagen, wie sie die neuen Regelungen des GWB nunmehr ermöglichen.