Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Vorsicht Falle!

Bei einer großen Zahl von Ausschreibungen ist zu beobachten, dass die Bekanntmachung zwar alle wesentlichen zukünftigen Vertragsbestandteile beinhaltetet (Hauptleistungspflichten), aber erst mit dem Zuschlagschreiben dem wirtschaftlichsten Bieter der entsprechende Vertrag mit der Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung überlassen wird. Dies birgt erhebliche Risiken dahingehend, dass ein Vertragsverhältnis über das wirtschaftlichste Angebot nicht zustande kommt.

Vergaberecht

Vorsicht bei Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist

In einem Vergabenachprüfverfahren hat die Vergabekammer – ohne die Fünf-Wochen-Frist des § 167 Abs. 1 GWB zu verlängern – erst nach knapp 10 Wochen die Anträge des Antragstellers (ASt) zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte der ASt – innerhalb der zweiwöchigen Frist - sofortige Beschwerde ein.

Vergaberecht

Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen für öffentliche Gebäude (2 Lose, 3 Jahre, ca. 2 Mio. €) europaweit aus. B erhielt beide Zuschläge, war jedoch organisatorisch überfordert und erbrachte mangelhafte Leistungen. Nach mehrfachen Rügen und fruchtloser Fristsetzung kündigte der AG außerordentlich und vergab die Restlaufzeit von über zwei Jahren an die nächstbesten Bieter. B beantragte daraufhin, diese neuen Verträge wegen De-facto-Vergabe für unwirksam zu erklären.

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 4/2016

Der Rundbrief 4/2016 zum Vergaberecht beleuchtet aktuelle Entscheidungen zu Präqualifikation, Bewertungsmethoden, Wertungskriterien, Gleichwertigkeit und Fachlosvergabe. Im Fokus stehen praxisrelevante Fragen wie die Bindungswirkung der Präqualifikation, die rechtzeitige Festlegung von Bewertungsmethoden sowie die Aufteilung von Leistungen, etwa bei Asylunterkünften. Ein kompakter Überblick über zentrale Entwicklungen im Vergaberecht.

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 3/2016

Der Rundbrief 3/2016 zum Vergaberecht behandelt aktuelle Entscheidungen zu Nachforderungsfristen, Eigenleistungspflichten, Aufklärungspflichten vor Angebotsausschluss sowie zur De-facto-Vergabe. Im Fokus stehen die strikte Fristbindung bei Nachweisen, das EuGH-Verbot von Eigenleistungsquoten, die Pflicht zur Bieteranhörung bei Unklarheiten und die Ausweitung der Sechsmonatsfrist des GWB auf Vertragsänderungen. Ein kompakter Überblick für die Vergabepraxis.

Vergaberecht

Vergaberecht Rundbrief 2/2016

Der Rundbrief 2/2016 zum Vergaberecht beleuchtet die Folgen der Reformen im GWB, VgV und VOB/A. Themen sind u. a. der Umgang mit fehlenden oder fehlerhaften Preisangaben, Bietereignung bei Unternehmensverkäufen, die rechtliche Kontrolle von Direktvergaben, neue Regeln zur De-facto-Vergabe mit verkürzten Fristen, die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers sowie die Zulässigkeit externer Rechtsberatung. Ein kompakter Überblick über zentrale Neuerungen und Entscheidungen.

Beiträge

Vorsicht Falle!

Vorsicht bei Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist

Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

Vergaberecht Rundbrief 4/2016

Vergaberecht Rundbrief 3/2016

Vergaberecht Rundbrief 2/2016

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