Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Schadenersatz nach Open-House-Beschaffung von FFP2-Masken auf Grund öffentlichen Preisrechts teilweise gekürzt!

Das OLG Köln kürzt Schadenersatz nach der FFP2-Maskenbeschaffung: Wegen Anwendung des öffentlichen Preisrechts (VO PR 30/53) wurde der entgangene Gewinn eines Anbieters auf Basis von Selbstkosten berechnet. Die Entscheidung wirft Fragen zur Marktpreisprüfung bei „Newcomer“-Produkten und zur künftigen Auslegung durch den BGH auf.

Vergaberecht

Bieterausschluss bei Schlechtleistung

124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ermöglicht dem Auftraggeber unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, das eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Vergaberecht

Auslagern von Beschaffungsvorgängen unzulässig?!

Begrenzte zeitliche und personelle Ressourcen lassen die Frage aufkommen, ob und in welchem Rahmen öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffungstätigkeit (zeitweise) auslagern können. Auch auf dem Markt finden sich externe Stellen z.B. Unternehmensberatungen, Rechtsanwaltskanzleien, Architekten- und Ingenieurbüros und ähnliche Dienstleister, welche die Vorbereitung, die Durchführung und die Beratung in Vergabeverfahren anbieten.

Vergaberecht

Vorsicht Falle!

Bei einer großen Zahl von Ausschreibungen ist zu beobachten, dass die Bekanntmachung zwar alle wesentlichen zukünftigen Vertragsbestandteile beinhaltetet (Hauptleistungspflichten), aber erst mit dem Zuschlagschreiben dem wirtschaftlichsten Bieter der entsprechende Vertrag mit der Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung überlassen wird. Dies birgt erhebliche Risiken dahingehend, dass ein Vertragsverhältnis über das wirtschaftlichste Angebot nicht zustande kommt.

Vergaberecht

Vorsicht bei Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist

In einem Vergabenachprüfverfahren hat die Vergabekammer – ohne die Fünf-Wochen-Frist des § 167 Abs. 1 GWB zu verlängern – erst nach knapp 10 Wochen die Anträge des Antragstellers (ASt) zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte der ASt – innerhalb der zweiwöchigen Frist - sofortige Beschwerde ein.

Vergaberecht

Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen für öffentliche Gebäude (2 Lose, 3 Jahre, ca. 2 Mio. €) europaweit aus. B erhielt beide Zuschläge, war jedoch organisatorisch überfordert und erbrachte mangelhafte Leistungen. Nach mehrfachen Rügen und fruchtloser Fristsetzung kündigte der AG außerordentlich und vergab die Restlaufzeit von über zwei Jahren an die nächstbesten Bieter. B beantragte daraufhin, diese neuen Verträge wegen De-facto-Vergabe für unwirksam zu erklären.

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Schadenersatz nach Open-House-Beschaffung von FFP2-Masken auf Grund öffentlichen Preisrechts teilweise gekürzt!

Bieterausschluss bei Schlechtleistung

Auslagern von Beschaffungsvorgängen unzulässig?!

Vorsicht Falle!

Vorsicht bei Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist

Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?

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