Eppelheimer Zaunfall

Eppelheimer Zaunfall PDF

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 (Az. 6 U 172/14): Der von der WEG „Rudolf-Wild-Straße 84“ in Eppelheim errichtete Metallzaun ist rechtmäßig. Die Berufung des EDEKA-Pächters blieb erfolglos – ein Besitzschutz steht ihm nicht zu. Da der Zaun-Beschluss von 2013 unangefochten blieb, war er bestandskräftig. Laut Grundbuch umfasst das Sondernutzungsrecht nur den Parkplatz, nicht den Grünstreifen mit dem Zaun. Urteil des LG Heidelberg bestätigt.