Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Urteile zum Bau- und Immobilienrecht

Aktuelle Urteile und Beschlüsse aus Bau- und Immobilienrecht kompakt aufbereitet: Von Zustellung und Kündigung über Befangenheit bis hin zu Bau- und Planungsfragen – hier finden Sie prägnante Leitsätze und praxisrelevante Entscheidungen.

Urteile

Eppelheimer Zaunfall

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 (Az. 6 U 172/14): Der von der WEG „Rudolf-Wild-Straße 84“ in Eppelheim errichtete Metallzaun ist rechtmäßig. Die Berufung des EDEKA-Pächters blieb erfolglos – ein Besitzschutz steht ihm nicht zu. Da der Zaun-Beschluss von 2013 unangefochten blieb, war er bestandskräftig. Laut Grundbuch umfasst das Sondernutzungsrecht nur den Parkplatz, nicht den Grünstreifen mit dem Zaun. Urteil des LG Heidelberg bestätigt.

Urteile

Kündigung durch Bausparkasse

Uneinheitliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht bei Bausparverträgen: Während das LG Stuttgart (12.11.2015, Az. 12 O 100/15) eine Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ablehnte und auf die volle Ansparung abstellt, bestätigten LG Münster, LG Nürnberg-Fürth und LG Stuttgart (25 O 89/15) Kündigungsrechte der Bausparkassen. Das LG Karlsruhe (09.10.2015, Az. 7 O 126/15) erklärte eine Kündigung der Badenia für unwirksam.

Urteile

Filesharing

Die Chancen von Anschlussinhabern in Filesharing-Verfahren steigen. Gerichte wie das LG Frankenthal und AG Sinsheim stellen strengere Anforderungen an die Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten und die Darlegungslast. Mit der „bearshare“-Entscheidung des BGH und dem Wegfall des fliegenden Gerichtsstands wird die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche zunehmend erschwert.

Urteile

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Seit dem 1. Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse (§§ 556d–556g BGB). Bei Neuvermietungen darf die Miete in angespannten Wohnungsmärkten höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen bestehen u. a. bei höherer Vormiete, Modernisierungen oder Neubauten. Gleichzeitig trat das Bestellerprinzip in Kraft: Makler dürfen vom Mieter nur dann eine Provision verlangen, wenn sie ausschließlich in dessen Auftrag tätig wurden.

Urteile

Bearbeitungsgebühr bei Darlehen

Uneinheitliche Rechtsprechung bei Unternehmerdarlehen: Während einige Gerichte Rückforderungen ablehnen, haben das AG Stuttgart (24.06.2015, Az. 1 C 1137/15) und das AG Bocholt (24.06.2015, Az. 4 C 48/15) Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bejaht. Auch das LG Magdeburg (13.08.2015, Az. 11 O 1887/14) erkennt solche Ansprüche sogar bei KfW-Darlehen und gewerblichen Vereinbarungen an. Dennoch bleibt die gerichtliche Durchsetzung riskant.

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Eppelheimer Zaunfall

Kündigung durch Bausparkasse

Filesharing

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Bearbeitungsgebühr bei Darlehen

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