Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Schadenersatz nach Open-House-Beschaffung von FFP2-Masken auf Grund öffentlichen Preisrechts teilweise gekürzt!

Das OLG Köln kürzt Schadenersatz nach der FFP2-Maskenbeschaffung: Wegen Anwendung des öffentlichen Preisrechts (VO PR 30/53) wurde der entgangene Gewinn eines Anbieters auf Basis von Selbstkosten berechnet. Die Entscheidung wirft Fragen zur Marktpreisprüfung bei „Newcomer“-Produkten und zur künftigen Auslegung durch den BGH auf.

Vergaberecht

Auslagern von Beschaffungsvorgängen unzulässig?!

Begrenzte zeitliche und personelle Ressourcen lassen die Frage aufkommen, ob und in welchem Rahmen öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffungstätigkeit (zeitweise) auslagern können. Auch auf dem Markt finden sich externe Stellen z.B. Unternehmensberatungen, Rechtsanwaltskanzleien, Architekten- und Ingenieurbüros und ähnliche Dienstleister, welche die Vorbereitung, die Durchführung und die Beratung in Vergabeverfahren anbieten.

Privates Baurecht

Präzisieren Sie noch oder verstoßen Sie schon? Zur Bekanntmachungspflicht bei Unterkriterien

1. Ausgangssituation Die VK Bund (VK Bund, Beschluss v. 07. Dezember 2022 – Az.: VK-2-96/22) hatte über die Beschaffung von IT-Leistungen zu befinden, die im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens europaweit ausgeschrieben wurden. Als Zuschlagskriterium wurde bekannt gemacht, dass „[...] das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den [Vergabeunterlagen] aufgeführt sind [...]“ den Zuschlag erhalten solle.

Vergaberecht

Das Null-Euro-Angebot – Aufklärung gewünscht!

Der EuGH entschied 2020, dass Angebote mit „0,00 €“ nicht automatisch ausgeschlossen werden dürfen. Öffentliche Auftraggeber müssen klären, ob die Leistung tatsächlich kostenlos oder gar nicht angeboten wird. Ein Null-Euro-Preis kann als ungewöhnlich niedrig gelten und ist im Rahmen einer Aufklärung zu prüfen. Damit bestätigt der EuGH die deutsche Vergabepraxis: Auch Niedrigstpreise sind wirksam, Ausschlüsse nur nach sorgfältiger Prüfung zulässig.

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Schadenersatz nach Open-House-Beschaffung von FFP2-Masken auf Grund öffentlichen Preisrechts teilweise gekürzt!

Auslagern von Beschaffungsvorgängen unzulässig?!

Präzisieren Sie noch oder verstoßen Sie schon? Zur Bekanntmachungspflicht bei Unterkriterien

Das Null-Euro-Angebot – Aufklärung gewünscht!

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