Beiträge / Gréus Rechtsanwälte

Bauleitplanung – Ermittlungspflicht von CO2-Emissionen?

Klimaschutz wird Teil der Bauleitplanung: Der VGH Mannheim bestätigt die Pflicht zur Ermittlung von CO₂-Emissionen bei Bebauungsplänen. Gemeinden müssen Klimaschutzbelange künftig systematisch abwägen und dokumentieren – sonst drohen rechtliche Risiken und angreifbare Planungen.

Vergaberecht

Schadenersatz nach Open-House-Beschaffung von FFP2-Masken auf Grund öffentlichen Preisrechts teilweise gekürzt!

Das OLG Köln kürzt Schadenersatz nach der FFP2-Maskenbeschaffung: Wegen Anwendung des öffentlichen Preisrechts (VO PR 30/53) wurde der entgangene Gewinn eines Anbieters auf Basis von Selbstkosten berechnet. Die Entscheidung wirft Fragen zur Marktpreisprüfung bei „Newcomer“-Produkten und zur künftigen Auslegung durch den BGH auf.

Vergaberecht

Bieterausschluss bei Schlechtleistung

124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ermöglicht dem Auftraggeber unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, das eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Privates Baurecht

Leistungsreduzierung erzeugt Vergütungsanspruch – 3 Konstellationen

Ausgangssituation: Entfall von Leistungspositionen und Vergütungsanspruch. Oft werden einzelne Positionen eines nach Einheitspreisen abzurechnenden Bauvertrags nicht ausgeführt – aus unterschiedlichen Gründen. Dieser Beitrag beleuchtet die drei wichtigsten Konstellationen. So kann sich etwa während der Bauausführung zeigen, dass eine ursprünglich als erforderlich angesehene Position tatsächlich nicht benötigt wird.

Privates Baurecht

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen – Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A (EU) sind Bauaufträge so zu vergeben, dass die Vergütung nach Leistung, meist zu Einheitspreisen, bemessen wird. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A (EU) verlangt zudem die Vereinbarung von Ausführungsfristen i. S. d. § 5 Abs. 1 VOB/B. Auch private Auftraggeber sollten verbindliche Fristen klar und zweifelsfrei festlegen, wobei Bestimmbarkeit genügt, da Bauverträge oft von solchen Fristen abhängen.

Vergaberecht

Auslagern von Beschaffungsvorgängen unzulässig?!

Begrenzte zeitliche und personelle Ressourcen lassen die Frage aufkommen, ob und in welchem Rahmen öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffungstätigkeit (zeitweise) auslagern können. Auch auf dem Markt finden sich externe Stellen z.B. Unternehmensberatungen, Rechtsanwaltskanzleien, Architekten- und Ingenieurbüros und ähnliche Dienstleister, welche die Vorbereitung, die Durchführung und die Beratung in Vergabeverfahren anbieten.

Beiträge

Bauleitplanung – Ermittlungspflicht von CO2-Emissionen?

Schadenersatz nach Open-House-Beschaffung von FFP2-Masken auf Grund öffentlichen Preisrechts teilweise gekürzt!

Bieterausschluss bei Schlechtleistung

Leistungsreduzierung erzeugt Vergütungsanspruch – 3 Konstellationen

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen – Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Auslagern von Beschaffungsvorgängen unzulässig?!

Datenschutz-Hinweis

Datenschutz-Einstellungen

Notwendige Technologien

Analyse-Technologien

YouTube

Google Maps