GRÉUS Rechtsanwälte
Leistungsreduzierung erzeugt Vergütungsanspruch – 3 Konstellationen
Ausgangsituation: Entfall von Leistungspositionen und Vergütungsanspruch
Nicht selten gelangen einzelne Leistungspositionen eines nach Einheitspreisen abzurechnenden Bauvertrages nicht zur Ausführung. Dieses kann unterschiedliche Gründe haben. In diesem Beitrag sollen die 3 wichtigsten Konstellationen beleuchtet werden:
Zum einen kann sich im Rahmen der Bauausführung herausstellen, dass eine ursprünglich von den Vertragsparteien für erforderlich gehaltene Leistungspositionen tatsächlich nicht erforderlich ist. ▸ Hier weiterlesen
Einheitspreisvertrag über Bauleistungen – Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
1. Einheitspreisvertrag und Ausführungsfristen
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A (EU) sind für öffentliche Auftraggeber Bauaufträge so zu vergeben, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird und zwar in der Regel zu Einheitspreisen.
Weiterhin setzt § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A (EU) voraus, dass in einem Bauvertrag Ausführungsfristen i. S. d. § 5 Abs. 1 VOB/B vereinbart werden.
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Auslagern von Beschaffungsvorgängen unzulässig?!
Begrenzte zeitliche und personelle Ressourcen lassen die Frage aufkommen, ob und in welchem Rahmen öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffungstätigkeit (zeitweise) auslagern können. Auch auf dem Markt finden sich externe Stellen z.B. Unternehmensberatungen, Rechtsanwaltskanzleien, Architekten- und Ingenieurbüros und ähnliche Dienstleister, welche die Vorbereitung, die Durchführung und die Beratung in Vergabeverfahren anbieten. ▸ Hier weiterlesen
Paukenschlag aus Karlsruhe: Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme ist unwirksam!!
1. Ausgangssituation: VOB/B nicht „als Ganzes“ vereinbart
Einzelne Regelungen der VOB/B sind nur dann nicht auf ihre Angemessenheit überprüfbar, wenn die VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt, also „als Ganzes“, in den Bauvertrag einbezogen wurde (vgl. § 310 Abs. 1 S. 3 BGB). ▸ Hier weiterlesen
Vorsicht Falle!
Bei einer großen Zahl von Ausschreibungen ist zu beobachten, dass die Bekanntmachung zwar alle wesentlichen zukünftigen Vertragsbestandteile beinhaltetet (Hauptleistungspflichten), aber erst mit dem Zuschlagschreiben dem wirtschaftlichsten Bieter der entsprechende Vertrag mit der Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung überlassen wird. Dies birgt erhebliche Risiken dahingehend, dass ein Vertragsverhältnis über das wirtschaftlichste Angebot nicht zustande kommt. ▸ Hier weiterlesen
Präzisieren Sie noch oder verstoßen Sie schon? Zur Bekanntmachungspflicht bei Unterkriterien.
1. Ausgangssituation
Die VK Bund (VK Bund, Beschluss v. 07. Dezember 2022 – Az.: VK-2-96/22) hatte über die Beschaffung von IT-Leistungen zu befinden, die im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens europaweit ausgeschrieben wurden. Als Zuschlagskriterium wurde bekannt gemacht, dass „[...] das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den [Vergabeunterlagen] aufgeführt sind [...]“ den Zuschlag erhalten solle.. ▸ Hier weiterlesen
Rechtsanwälte / Rechtsanwältinnen
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