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Corona und Arbeitslohn

Was gilt es jetzt zu beachten?

Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen gleichermaßen: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Arbeitslohn aus? Bekomme ich ihn nach wie vor? Beziehungsweise: Muss ich ihn bezahlen?

Hier muss man zwei Fälle unterscheiden. „Krank durch Corona“ oder „Gesund trotz Corona“.

1. Krank durch Corona – und aus anderen Gründen

Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, steht ihm gegen den Arbeitgeber bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu. Wer als Arbeitgeber am Umlage- und Erstattungsverfahren teilnimmt (Stichwort: „U1 und U2“), kann hierfür Ausgleich von der Krankenkasse bekommen. Ab der 7. Woche zahlt die Krankenkasse dem Arbeitnehmer Krankengeld. Diese Grundsätze gelten bei jeder Krankheit, die den Arbeitnehmer arbeitsunfähig macht. Corona ist da keine Ausnahme. Ob die Krankheit Covid-19 heißt und Folge des Corona-Virus ist, spielt also keine Rolle. Auch wenn sich der arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer zusätzlich in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ändert sich an diesen Grundsätzen nichts.

2. Gesund trotz Corona

Ist der Arbeitnehmer gesund, das eigene Kind aber krank, kann der betreffende Elternteil, der das Kind betreuen muss, vorübergehend wie bei eigener Krankheit gegen Fortzahlung des Gehalts daheim bleiben.

Ist der Arbeitnehmer gesund, muss aber in behördlich angeordnete Quarantäne, gilt im Prinzip der Satz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Das heißt: wer als Gesunder in Quarantäne ist und seine Arbeit im Home-Office verrichten kann, muss das auch tun. Nur dann bekommt er seinen Arbeitslohn. Dort aber, wo der Gesunde in Quarantäne keine Arbeit mit nach Hause nehmen konnte (z. B. Pförtner, Maschinenführer usw.), gehen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes dem Arbeitsrecht vor. Diese Normen regeln, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall bis zu sechs Wochen eine staatliche Entschädigung erhält, aber nur für den entgangenen Nettolohn. Zahlstelle für diese Nettoentschädigung ist aber nicht das Gesundheitsamt oder eine sonstige öffentliche Stelle, sondern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber bekommt die Quarantäneentschädigung aber von der zuständigen Behörde erstattet. Ab der 7. Woche zahlen die nach dem Infektionsschutzrecht vorgesehenen Stellen dann eine Nettoentschädigung in Höhe des Krankengelds, das der Arbeitnehmer bekäme, wenn er krank wäre. Urlaub braucht der Gesunde in Quarantäne nicht zu nehmen.

Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Arbeitnehmer an einem Ort in Quarantäne kam, an dem er nicht wohnt, z. B. ein Außendienstmitarbeiter sitzt wegen Corona in Österreich im Hotel fest. Kann er dort Arbeiten am Computer verrichten, muss es dies tun.

Ist der Arbeitnehmer gesund und sein der Aufsicht bedürftiges Kind ebenfalls, beide sitzen aber zu Hause, das Kind, weil die Schule geschlossen ist, der Elternteil, weil er das Kind betreuen muss und es dazu überhaupt keine Alternative gibt, dann verwirklicht sich ein Risiko, das jeden treffen kann. Das hat praktisch nichts mehr mit dem Arbeitgeber zu tun. Hier passt nur – wenn überhaupt – eine 120 Jahre alte Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die besagt, dass ein Arbeitnehmer seinen Lohn ausnahmsweise auch dann bezahlt bekommt, wenn er unverschuldet für kurze Zeit aus persönlichen Gründen fehlt (§ 616 BGB). Wohlgemerkt für kurze Zeit. Und aus persönlichen Gründen. Diese im Volksmund fälschlich als „Sonderurlaub“ bezeichnete Lohnzahlung ohne Arbeit wird z. B. für die Teilnahme an einer Familienfeier gewährt. Die Schneekatastrophe, die im Winter 1978/79 große Teile Norddeutschlands lahmlegte, sah das Bundesarbeitsgericht damals in einer Grundsatzentscheidung (Az.: 5 AZR 283/80) nicht als solch einen Fall vorübergehender Verhinderung an, bei der der Lohn hätte weiterbezahlt werden müssen, obwohl der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommen konnte. Urteilsbegründung des höchsten Arbeitsgerichts: Kein individuelles Schicksal. Im konkreten Fall fehlte also ein „persönlicher“ Grund für das Fernbleiben. 40 % der betreffenden Belegschaft hatte damals dieselben Schwierigkeiten. Wendet man den besagten § 616 BGB dennoch in Corona-Fällen an, stößt man auf das Problem, dass die Vorschrift nur für kurze Zeit hilft. Die Schulen sind aber bekanntlich viel länger geschlossen. Außerdem erlaubt das Gesetz, im Arbeitsvertrag von § 616 BGB abzuweichen. Es kann also sein, dass schon deshalb das coronabedingte Fernbleiben wegen Betreuung des gesunden Kindes den Anspruch auf Arbeitslohn entfallen lässt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Bender, Heidelberg, 16.03.2020

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