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Vertreterrecht DVAG

DVAG verliert Berufung um Provisionsrückforderung

Handelsrecht / Versicherungsvertreterrecht - Die DVAG ist vor dem Landgericht Mannheim im Berufungsverfahren gegen einen ihrer ehemaligen Vermögensberater unterlegen. Gegenstand der Auseinandersetzung war die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, welche wegen Stornierung der ihnen zugrundeliegenden Versicherungsverträge zurückgefordert wurden.
Hatte die DVAG in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht noch obsiegt, teilte das Landgericht Mannheim die Ansicht der beklagten Partei, dass die DVAG nicht ausreichend konkret die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs vorgetragen hat. Hierauf hatte das Landgericht bereits in einem Hinweisbeschluss die Klägerin hingewiesen. In diesem hatte das Gericht ausgeführt, wie der Vortrag der Klägerin beschaffen sein muss. Die Kammer hat die Ansicht vertreten, dass für jeden einzelnen stornierten Vertrag durch die Klägerin die erforderlichen Daten vorgetragen werden müssen, insbesondere
• Kunde,
• Vertragsnummer,
• Kündigungsgrund,
• Nachbearbeitungsaufwand,
und gegebenenfalls Beweis anzubieten ist. Weiterhin hat die Kammer der Klägerin aufgegeben, dass die in den Schriftsätzen vorgenommenen Berechnungen nachvollziehbar sein müssen. Dennoch war die Klägerin diesen Anforderungen nicht nachgekommen. Insbesondere die Berechnung der jeweiligen von der Klägerin gezahlten Provisionsvorschüsse sowie die konkrete Berechnung der der daraus resultierenden Provisionsrückforderungen, bezogen auf die einzelnen Verträge, waren für das Gericht nicht nachvollziehbar. Die von der Klägerin bereits in der ersten Instanz vorgelegten monatlichen Abrechnungen, auf welche die Klägerin vortragsersetzend Bezug genommen hatte, hielt das Gericht für „nicht aus sich heraus verständlich“. Weiterhin bemängelte das Gericht, dass die Klägerin nicht für jeden einzelnen Rückforderungsfall eine Berechnung unter Offenlegung des Rechenweges vorgenommen hatte.

Urteil und Hinweisbeschluss haben wir als PDF zur Verfügung gestellt.

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