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Erweiterte Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Erweiterte Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 103/15) hat der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert.

Gegenstand des Verfahrens war ein Kaufvertrag zwischen einem Privatkunden und einer Kraftfahrzeughändlerin über einen gebrauchten Pkw. Nach knapp fünf Monaten und einer Laufleistung von rund 13.000 Kilometern kam es zu Problemen mit der Automatikschaltung. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte nun die Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz.

Nachdem die Klage in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte, hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Diese Entscheidung beruht auf folgenden Erwägungen:

Unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 - Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) gebietet es die mit diesem Urteil erfolgte Auslegung des § 476 BGB im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung den Anwendungsbereich der Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern.

Zum einen soll entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Käufer weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen müssen, dass diese dem Verkäufer zuzurechnen ist. Vielmehr hat er lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. Die Vermutungswirkung des § 476 BGB greift bereits dann ein, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der - unterstellt er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Des Weiteren kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB zukünftig auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Damit muss der Käufer - anders als bisher von der Senatsrechtsprechung gefordert - nicht mehr nachweisen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Durch die geänderte Auslegung des § 476 BGB erfolgt beim Verbrauchsgüterkauf eine deutlich größere Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer. Der Verkäufer muss nachweisen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung des § 476 BGB, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe ein Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung - also der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen - nicht hinreichend, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.

Darüber hinaus hat der Verkäufer weiterhin die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei. Auch kann dem Käufer im Einzelfall auferlegt werden, zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang ausführlich vorzutragen.

(Quelle: BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15)

Rechtsanwalt Christian Schwab